Beratung ggf. Beschlussfassung über die Unterbringung des neuen Schulbusses im FFGH Auggenbach und dem gegenteiligen Antrag auf Weiternutzung des FFGH Auggenbach seitens des Feuerwehrvereins Auggenbach und der Oldtimerfreunde Konzell

 

Der Bürgermeister trug folgenden Sachverhalt vor:

 

Zur Unterbringung des Schulbusses im Gerätehaus Auggenbach hatte es im Sommer ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Feuerwehrverein Auggenbach gegeben. In diesem Gespräch kam zum einen das Thema auf, dass eventuell der Feuerwehrverein Auggenbach das Gerätehaus kaufen möchte. Auch war es ein Thema, da der Grund auf dem das Feuerwehrhaus errichtet wurde, eine Schenkung eines Bürgers an die Auggenbacher Feuerwehr war. Hierzu kann gesagt werden, das im Rahmen der Flurbereinigung von 2 Bürgern vorzeitig der betroffene Grund an die Gemeinde übergeben wurde.

 

Von seitens des Bürgermeisters wurde dem Feuerwehrverein Auggenbach folgendes zugesagt:

Das ehemalige Fahrzeug der Feuerwehr Auggenbach und das nostalgisch anmutende Feuerwehrfahrzeug können im Stadel in der Haid untergestellt werden. Es müssten lediglich die Batterien aus den Fahrzeugen entnommen werden. In der Fahrzeughalle Auggenbach würde sodann der Schulbus untergestellt werden. Der Feuerwehrverein Auggenbach kann das Gerätehaus weiterhin wie seit 2017 benutzen. Veranstaltungen im Gerätehaus können weiterhin durchgeführt werden. Hier muss nur rechtzeitig die Gemeinde oder der Busfahrer informiert werden, dass der Bus an diesen Tagen anderweitig abgestellt wird.

Vom Vorsitzenden Herrn Schedlbauer wurde an den BGM die Zustimmung des Feuerwehrverein Auggenbach zu diesem Vorschlag übermittelt. Am 24. November hat dann der Feuerwehrverein das alte Feuerwehrfahrzeug privat untergestellt.

 

Das nostalgisch anmutende Feuerwehrfahrzeug ist Eigentum der Oldtimerfreunde Konzell. Deren Vorsitzenden wurde das gleiche Angebot mit der Unterbringung des Fahrzeuges im Stadel Haid angeboten. Hierzu bestand zumindest am 17.11.2023, aufgrund eines gemeinsamen Gespräches, Übereinstimmung.

Wenige Tage später, am 23.11.2023 war dann der Vorsitzende der Oldtimerfreunde Konzell kurz nach Mittag beim Bürgermeister vorstellig, und hatte erklärt, dass die Oldtimerfreunde das Fahrzeug nicht aus dem Gerätehaus Auggenbach entfernen. Der Vorsitzende beruft sich auf einen mündlich, mit dem damaligen Bürgermeister abgeschlossenen, Mietvertrag. Diese angebliche "Mietvereinbarung" wurde bereits in den Gesprächen Anfang November angesprochen. In der Gemeindeverwaltung gibt es dazu keine Unterlagen.  Eine Anfrage an Herrn Fuchs wurde von diesem diesbezüglich verneint. Im Übrigen wurde von dem Vorsitzenden der Oldtimerfreunde am 23.11.2023 gegenüber dem Bürgermeister ein Schreiben vom Anwalt angekündigt.

 

Am 24.11.2023 ging dann im Rathaus der Antrag von Herrn Sperl für die Oldtimerfreunde Konzell und die "Freiwillige Feuerwehr Auggenbach" ein. Dieser Antrag wurde dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung übermittelt.

 

Am 1.12.2023 wurde der Antrag erneut mit 59 Unterschriften eingereicht. Zu diesem Antrag müsse folgendes gesagt werden.

 

 

 

 

 

Es wird deshalb dem Gremium vorgeschlagen, dass der Schulbus im Gerätehaus Auggenbach untergestellt wird, den Oldtimerfreunden wir ein Stellplatz im Stadel Haid angeboten.

Mit dem Feuerwehrverein Auggenbach wird eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, die es dem Feuerwehrverein ermöglicht, in Abstimmung mit der Gemeinde die Räumlichkeiten anderen Vereinen zur Nutzung zu überlassen.

Seitens der Gemeinde wird ein Stromzwischenzähler zur Trennung Fahrzeughalle und sonstige Verbraucher installiert.

 

Inwieweit diese Vorgehensweise wie im Antrag geschrieben, ein Ende beider Verein sein soll, erschließt sich dem Bürgermeister nicht.  Auch hätten mittlerweile Unterzeichner des Antrags bei Gemeinderäten den Sachverhalt hinterfragt, dass die Sachlage ganz anders geschildert wurde.

 

Zuletzt möchte ich noch an das Verantwortungsbewusstsein der Unterzeichner appellieren, mit welcher Begründung ein Schulbus im Freien stehen muss, der die Schulkinder sicher zur Schule bringt und im Gegenzug ein nostalgisch anmutendes Feuerwehrfahrzeug in einer trockenen Halle steht, was seitens der Gemeinde in 400 Meter Entfernung ebenfalls ein trockenen Stellplatz hätte.

 

Eine längere Diskussion schließt sich an.

 

Ein Gemeinderat der SPD/UB schlägt vor, den anwesenden Mitgliedern des Feuerwehrvereins und der Oldtimerfreunde ein Wortmeldungsrecht zu erteilen. Dem wird zugestimmt.

Daraufhin brachte der 2. Vorstand der Oldtimerfreunde vor, dass die Nutzung des Nebengebäudes für Veranstaltungen ausreichend sei und das Fahrzeug ausgeräumt werden soll. Er ist davon ausgegangen, dass das Fahrzeug bereits ausgeräumt wurde.

 

Der Gemeinderat Fuchs schilderte den damaligen Sachverhalt wie folgt, dass mit dem Feuerwehrverein Auggenbach ein Vertrag für die Nutzung des Gerätehauses geschlossen wurde. Bei ihm wurde dann angefragt, ob das Fahrzeug der Oldtimerfreunde im Gerätehaus auch untergestellt werden könnte.

Daraufhin wurden von der Gemeinde keine Einwände vorgebracht, sofern der Feuerwehrverein der Unterstellung zustimmt. Von einer Unterstellgenehmigung auf ewig war jedoch nie die Rede.

Dem Ganzen fügte sich der Vorsitzende des Feuerwehrvereins Auggenbach an. Er bestätigte, dass der ehemalige Bürgermeister Fuchs vor der Unterbringung des Fahrzeugs der Oldtimerfreunde in 2018 den Feuerwehrverein um Erlaubnis gebeten hatte. Der ehemalige 2. Bürgermeister Schwarzer stimmte den vorgebrachten Anmerkungen zu.

 

Von Seiten der UWG wird geschildert, dass die Unterbringung des Schulbusses im Bauhof in Erwägung gezogen wurde. Allerdings passt der neue Schulbus aufgrund der Länge nicht mehr in die bestehende Busgarage. Ein Umbau der Busgarage stellte sich als sehr kostenintensiv heraus, weswegen die Unterbringung im Gerätehaus Auggenbach die einzige Lösung ist. Es ist jedoch nie zur Debatte gestanden, dass das die weiteren Räumlichkeiten im Gerätehaus nicht weiterhin vom Verein genutzt werden dürfen.

 

Ein Gemeinderat der Freien Wähler fügt an, dass damals eine mündliche Duldung für die Unterbringung des Fahrzeugs im Gerätehaus geschlossen wurde. In der Sitzung wurde beschlossen, dass vorab mit der Vorstandschaft bezüglich der künftigen Regelung gesprochen werden sollte. Dem Anschein nach (bezüglich der Menge an Unterschriften auf dem Antrag) entstand ein Kommunikationsproblem.

 

Von Seiten der CSU/CW wird angemerkt, dass bei der Unterschriftensammlung kommuniziert wurde, dass die Gemeinde den Feuerwehrverein und die Oldtimerfreunde aus dem Gerätehaus rauswerfen möchte und somit bewusst unrichtige Fakten verbreitet wurden.

 

Der Vorsitzende des Feuerwehrvereins erwähnte, dass bereits 2-Mal ausgemacht wurde, dass die Fahrzeuge aus dem Gerätehaus entfernt werden.

 

Seitens der Freien Wähler wird der Wunsch geäußert, für die Zukunft die Nutzung des Gerätehauses klar schriftlich zu regeln.

Als Vertragspartner wird der Feuerwehrverein bestimmt. Dieser kann in Absprache mit der Verwaltung die Nutzung des Gerätehauses von anderen Vereinen dulden.

 

Ein Gemeinderat der Fraktion CSU/CW schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit der Vorstandschaft des Feuerwehrvereins und der Oldtimerfreunde zusammensitzt, um eine vertragliche Lösung zu treffen.

 

Von einem anwesenden Zuhörer wird noch vorgebracht, dass das Tor in einem maroden Zustand ist. Hierfür würden auf die Gemeinde Reparaturkosten zukommen. Er fragt auch noch nach, wie lange der Schulbus im Gerätehaus untergestellt werden soll.

Daraufhin antwortete ein Gemeinderatsmitglied der Fraktion CSU/CW, dass noch nicht absehbar ist, wie lange der Schulbus im Gerätehaus Auggenbach untergestellt wird.

 

Der Gemeinderat kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass der Schulbus im Gerätehaus Auggenbach untergestellt wird und mit dem Feuerwehrverein schriftlich eine Vereinbarung über die zukünftige Nutzung der weiteren Räumlichkeiten des Gerätehauses geschlossen werden soll.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass der Schulbus in der FFGH Auggenbach untergestellt wird.

Der Feuerwehrverein Auggenbach kann das FFGH Auggenbach weiterhin, in Absprache mit der Verwaltung, nutzen.

Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Nutzungsvereinbarung mit dem Feuerwehrverein Auggenbach abzuschließen.