Breitbandausbau - Gigabitausbau in der Gemeinde Konzell;
Beratung ggf. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Förderverfahren der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0

 

 

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung gestellten Mittel durch die eingegangenen Anträge erheblich überschritten wurde. Es sei daher zu erwarten, dass Anträge mit geringer Punktezahl -also solche, die deutlich unter 300 Punkten aufweisen- keine Bewilligung in diesem Jahr zu erwarten hätten.

 

Der Projektträger bittet daher zu prüfen, ob von der Möglichkeit des Zurückziehens des vorliegenden Antrags und gleichzeitiger Beantragung der Überführung dieses Antrages in den 1. Aufruf 2024 (ca. April) Gebrauch zu machen. Dies hätte den Vorteil, dass die Antragsdaten, nebst erläuternden Anhängen vollumfänglich erhalten bleiben und unmittelbar nach Start des 1.Aufrufs im Jahr 2024 in der Online-Plattform wieder zur Verfügung stehen würden.

 

Nach Rücksprache mit der Fa. IK-T, teilte Frau Weichmann der Verwaltung per Email mit, dass aktuell nicht bekannt sei bis zu welchem Punktesstand noch positiv entschieden werde. Von Seiten der Fa. IK-T wird geraten noch abzuwarten bis sich der Projektträger mit mehr Informationen hierzu äußert.

 

Von Seiten der SPD/UB wünscht sich ein Gemeinderat, dass dem Gremium ein Überblick über die Haushaltsituation verschafft wird. Gerade bei den anstehenden größeren Maßnahmen sei für die Planung wichtig zu wissen wie und wo man sich aktuell bewegt und ob die Aufnahme von Darlehen dazu notwendig sei.

 

Die 3. Bürgermeisterin führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt an, dass sich das Gremium für dieses Programm entschieden habe und nun abwarten müsse, was und wieviel Förderung dafür möglich sei. Der Bürgermeister ergänzt hierzu das sich das Gremium zum Thema Breitband schon viele Sitzungen beraten und beschlossen habe dafür zu investieren. Im Jahr 2022 ist die Gemeinde bei der Förderung nicht zum Zug gekommen da das Programm gestoppt wurde, jetzt in 2023 sind aktuell die Voraussetzungen nicht erfüllt. Sollte der Antragsstopp gewünscht sein, werde dies natürlich durch die Verwaltung gestoppt.

 

Das Gremium ist sich einig aktuell im Programm zu bleiben, da kein Nachteil dadurch entsteht.

 

Zum Einwand von SPD/UB bringt sich noch ein FW-Gemeinderat ein. Er verstehe den Wunsch der SPD/UB so, dass wenn möglich, früher mit den Haushaltsberatungen begonnen werden sollte. Da größere Themen für die nächsten Jahre in der Schwebe sind. Hier sollte man sich vorab beratschlagen was ernsthaft umsetzbar und somit im Haushalt zu veranschlagen sei.

 

Von Seiten der CSU/CW fügt ein Gemeinderat hinzu, dass in diesem Zusammenhang dann eine Art Prioritätenliste erstellt werden könnte, nach den Kategorien Notwendig, Wunsch etc. Nach Feststellung der richtigen Zahlen könne man dann entscheiden was möglich ist.

 

Die Geschäftsstellenleiterin erklärt hierzu, dass sie geplant hätte bereits in der Dezembersitzung mit den Haushaltsberatungen (Stellenplan) anzufangen und zeitnah weiterzumachen. Da die Gemeinde aber sehr stark von den Steuereinnahmen geprägt ist und diese leider zeitlich nicht genau festzulegen sind, sei es schwierig vorher eine verlässliche Haushaltsplanung aufzustellen, da die Veränderungen gerade in der Gewerbesteuer oftmals sehr stark und nicht vorhersehbar sind. Als Kämmerin möchte sie nicht unbedingt einen Nachtragshaushalt riskieren nur weil zu früh kalkuliert wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nun mal, gerade für die Gemeinde Konzell, auch die Basis für evtl. notwendige Kreditaufnahmen. Auch in der Vergangenheit seien die jeweiligen Prognosen für die Gewerbesteuer vor Haushaltsaufstellung immer abgewartet worden, so die Kämmerin.