Haushalt 2023;
Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung

 

Die Kämmerin erläutert, dass beim Prüfen des Haushalts, welcher Mitte Mai eingereicht wurde, seitens der Kommunalaufsicht jetzt erst aufgefallen sei, dass die Gesamtvolumen der Haushalte nicht mit der Haushaltssatzung übereinstimmen. Dies kam daher, dass die Sonderrücklagen am Schluss eingegeben wurden im Haushalt und sich dadurch letztmalig noch die Gesamtvolumina verändert haben. Sonderrücklagen wurden in der Vergangenheit nicht verbucht und sind seit 2022 gem. LRA negativ wie positiv im Haushalt zu verbuchen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Unterabschnitte für Kanal, Wasser und die Kläranlage Punzendorf auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen ist.

Die Gesamtvolumina hat die Kämmerin in der Haushaltssatzung versehentlich nicht mehr geändert, wofür sie sich im Gremium entschuldigt. Die Satzung muss dem Haushaltsplan somit noch angeglichen werden.

 

Der Beschluss vom 10.05.2023 über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung muss somit aufgehoben und mit den Beträgen aus dem Plan neu beschlossen werden.

 

Veränderungen aufgrund der Verbuchung der Sonderrücklagen im Haushalt:

 

Von 5.447.180€ auf 5.430.340 im Verwaltungshaushalt

Von 3.636.472€ auf 3.721.632€ im Vermögenshaushalt

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt verändert sich von 76.850€ auf 120.550€.

 

 

Herr Falk von der Kommunalaufsicht bemerkte zugleich, dass der Haushalt, entgegen seiner bisherigen Ansicht, doch genehmigungspflichtig sei aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen. Diese beziehen sich auf Kreditaufnahmen uns seien somit von der Aufsicht zu genehmigen. Die Bekanntmachungen wurden bereits abgehängt und nach der Übermittlung des neuen Beschlussbuchauszugs und nach dem Genehmigungsschreiben des Landratsamts wird der Haushalt erneut bekannt gegeben und somit wirksam.

 

 

Zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 ergehen folgende Beschlüsse:

 

 

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss vom 10.05.2023 hinsichtlich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts mit Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 aufzuheben.

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschließt den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 5.430.340 €, den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 3.721.632 € sowie den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023. Die Haushaltssatzung ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Die Höhe des Kassenkredits wird in der Haushaltssatzung auf 907.863 € festgelegt.